Schlagwort: Vorsicht

31. März, Donnerstag: Das Ende der Corona-Krise in der Schweiz und ein fehlendes Gericht

Am letzten Sonntag bin ich von der Walliser Schneelandschaft in den Berner Frühling gefahren. In unserem Garten blühen Tulpen und Osterglocken. Georg hat zu meiner Begrüssung fast 2 m lange Forsythien-Zweige in einer grossen Vase neben unseren Esstisch gestellt. Ihr leuchtendes Gelb strahlen sie in den Raum. Am Montag, ein warmer Frühlingstag, hat eine Familie, die am Anfang unserer Strasse wohnt, zum „Magnolien-Apéro“ eingeladen. Ein riesiger Magnolienbaum nimmt fast ihren ganzen Garten ein. Er fühlt sich sichtlich geehrt, als gut 40 Erwachsene und Kinder ihn bestaunen und ihm mit Champagner und Apfelsaft zuprosten. Zum Sonnenuntergang verströmt er das zarte Rosa seiner Blüten noch einmal mit voller Kraft, bevor er sie für die Nacht leise schliesst. Alle sind dankbar für dieses heitere und ungezwungene Zusammensein, das in den letzten zwei Jahren wegen Corona nicht möglich war.

Der Bundesrat erklärt für heute Mitternacht die „besondere Lage“ wegen Corona für beendet. Die „Zahlen“ sind nach wie vor sehr hoch, aber die Intensivstationen sind schon seit längerem nicht überlastet. Die Lage in den Spitälern ist nicht wegen Covid-Erkrankungen angespannt, sondern weil das Personal fehlt oder krank ist. Der Bundesrat bezeichnet die kommende Zeit als eine „Phase der Vorsicht“. Masken- und Isolationspflicht nach einem positiven Test fallen weg, Zertifikate im Inland sind schon seit dem 16. Februar abgeschafft. Für Auslandsreisen werden sie auf Wunsch erstellt. Die Taskforce wird zwei Monate früher als geplant aufgelöst. Ihr Vizepräsident sagt heute bei einem Radio-Interview, es gäbe etwa vier Coronavirus-Varianten, mit denen wir auch in Zukunft leben müssten und auch könnten. Sie würden eine Art Grippe verursachen. Ich staune. Bis vor kurzem hätte man eine solche Aussage als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet.

„Corona ist nun Sache der Kantone“, schreibt „Der Bund“ von heute und weiter: „Die Hürde für die Ausrufung einer besonderen Lage, die in den ersten Wochen der Pandemie und vom 29. Juni 2020 bis Ende März 2022 galt, setzt der Bundesrat hoch an. … Damit der Bundesrat noch einmal nationale Massnahmen beschliesst, müsste eine höhere Belastung des Gesundheitssystems drohen, als es in den bisherigen Wellen der Fall war.“  Man lese und staune: Die potenziellen Patient:innen müssen sich der aus wirtschaftlichen Gründen reduzierten Betten- und Personalkapazitäten anpassen.
Forscher:innen warnen: Das Virus müsste unbedingt auch weiterhin beobachtet werden. Doch wer bezahlt das? Die Gensequenzierungen, die die vorhandenen Virusvarianten bestimmen, und die Abwasseruntersuchungen, die darüber Auskunft geben, wo wie viele Menschen infiziert sind, müssen vom Bund noch finanziell geregelt werden. Und was passiert mit den 15 Millionen Impfdosen, die die Schweiz noch bestellt hat? Fast niemand möchte sich mehr impfen lassen, sondern lieber einen Beitrag für die Entwicklungshilfe leisten.

Georg geht wie jeden Donnerstag zum Dorfmarkt. Den griechischen Stand von „greekfood“ betreut heute ein Freund von Jorgos. Auf Georgs Frage, was er denn sonst mache, antwortet Athanasios, dass er in Genf lebe und Rechtsanwalt für Völkerrecht sei. Es kommt zu einem Gespräch über das Budapester Abkommen aus dem Jahre 1994: Damals verzichteten die Ukraine, Belarus und Kasachstan auf ihre atomaren Waffen. Im Gegenzug wurden ihnen die bestehenden Landesgrenzen garantiert. Mitunterzeichnende waren Russland, die USA, GD, Frankreich und später auch China. Georg fragt Athanasios, warum im Falle eines Vertragsbruchs, wie dies vor ein paar Jahren bei der Annexion der Krim und wie dies jetzt seit dem 24. Februar mit dem russischen Invasionskrieg in die Ukraine der Fall ist, niemand vor Gericht käme. Die erstaunliche Antwort des Juristen lautet: „Es gibt dafür kein zuständiges Gericht!“ Georg kann nicht fassen, dass es ein Abkommen geben kann, ohne dass ein Gericht bei dessen Verletzung zuständig wäre, und ermuntert Athanasios ein solches aufzugleisen.

Foto und Text: Petra Dobrovolny